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Sozial vernetzt

Stand 30. April 2017

Am 21.04.2017 ist der Bürgerverein bei Herrn Prof. Dr. Rau und dem Amt für Wohnungswesen vorstellig geworden und es wurde erneut - auch von Seiten der Verwaltung - festgestellt, dass die hohe Zuwendungszahl an Fühlingen ungerecht in der Verteilung und viel zu hoch sei.

Da die Verwaltung aber an die Umsetzung bestehender Ratsbeschlüsse gebunden sei, habe man in dieser Richtung keinen Spielraum, um die Anzahl der Flüchtlinge zu verringern. Dies müsse die Politik vorgeben.

Was die Verwaltung leisten könne, wäre auf eine Verbesserung der Infrastruktur besser einzuwirken. Von Herrn Dr. Rau wurde zugesichert, eine Stadtteilkonferenz mit seiner Teilnahme in Fühlingen durchzuführen. Hier sollen die Themen: Verkehr, Veranstaltungsraum, Sportplatz, Kindergarten, Schülertransport, Lebensmittelgeschäft im Fokus stehen. Angesichts dieser eklatanten Situation zur Flüchtlingsanzahl haben wir die Ratsparteien mit Schreiben vom 26.04.2017 aufgefordert, den Ratsbeschluss im konstruktiven Zusammenwirken zu korrigieren und eine deutliche Reduzierung der geplanten Unterkünfte und der Flüchtlingsanzahl zu beschließen.

Darüber hinaus fordern wir die Parteien auf, entsprechende Infrastrukturmaßnahmen für Fühlingen und die Rheindörfer zu beschließen.

Um unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidungshilfe für die kommende Landtagswahl zu geben, haben wir um Stellungnahme des Rates bis 2-3 Tage vor dem Wahltermin gebeten.

Stand 06. März 2017

Der Rat der Stadt Köln hat vier Tage vor Weihnachten am 20.12.2016 ohne Vorinformation der Bürger mit den Stimmen von CDU und den Grünen und gegen die Stimmen der Bezirksvertretung und SPD beschlossen, am Ortsrand von Fühlingen Flüchtlingsunterkünfte für 240 Personen zu bauen.

Der Flüchtlingsanteil an der Einwohneranzahl in Fühlingen läge dann bei 12 %.
Der Durchschnitt aller Stadtbezirke beträgt laut Erhebung der Stadt Köln Oktober 2016 1,34 %.

Stadtteile mit hohem CDU- und Grünen-Wählerklientel wie z. B. Lindenthal mit hervorragender Infrastruktur und hohen Lärmschutzinvestitionen (Autobahndeckelung für 250 Millionen €) haben laut Ratsvorlage -Stichtag 20.10.2016- Anteile von 0-0,5 %. Für Lindenthal mit über 30.000 Einwohnern sind - nach letzter Planung in 2017 - 60 Flüchtlinge vorgesehen.

Der Kölner Norden mit sozialen Brennpunkten wie Roggendorf-Thenhoven Mönchsfeld, Chorweiler und Blumenberg weist je nach Ort einen Flüchtlingsanteil bis zu 5 % auf und hat darüber hinaus weitere Nachteile und Probleme:

  • Hohe Lärm-, Verkehrs- und Schmutzemissionsbelastungen durch Chemieindustrie, Autoindustrie, Gewerbegebiete und Logistikunternehmen, Müllverbrennungsanlage und Einflugschneise der Flugzeuge für den Flughafen Köln Bonn.
  • Geplantes Retentionsgebiet zur Flutung bei Rheinhochwasser der Neusserlandstrasse nördlich von Fühlingen unmittelbar neben dem geplanten Flüchtlingsheim (Hochwasserschutzkonzept).
  • Für viele Jahre starke Verkehrs- und Staubelastung durch die Sanierung/Neubau der Autobahnbrücke Leverkusen.
  • Hoher Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund und Harz IV-Bedarf im Kölner Norden.
  • Heute schon hohe Belastung in Form von ehrenamtlichem Engagement im Fühlinger Sportverein mit 280 Kindern und Jugendlichen; vielfach mit Migrationshintergrund (überwiegend aus Chorweiler, Seeberg, Blumenberg)
  • Wohnraummangel und Mangel an Kindergartenplätzen für die bestehende Bevölkerung in Fühlingen.
  • Unzureichende Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr.
  • Fehlende Lebensmittel-Nahversorgung in Fühlingen.
  • Der Kölner Norden sorgt andererseits mit für die höchsten Gewerbesteuereinnahmen der Stadt.

Der Fühlinger Bürgerverein „Wir Fühlinger“ als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger und Koordinationsgremium für alle Ortsvereine mit über 1.500 Mitgliedern sieht eine Betreuung bzw. Integration von 240 Flüchtlingen als nicht realisierbar an. Fühlingen verfügt dazu über wenig Verkehrs-, Versorgungs- und Sicherheitsinfrastruktur.

Die Ratsentscheidungen werden als intransparent zu einem geschickt gewählten Zeitpunkt kurz vor Weihnachten ohne Kommunikation und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und als ungerecht in der Verteilung über das Stadtgebiet beurteilt.

Am 6.03.2017 fand auf Initiative des Bürgervereins eine Bürgerversammlung in Fühlingen statt, an der auch der Sozialdezernent der Stadt Köln, Herr Prof. Dr. Rau und der Leiter des Amtes für Wohnungswesen der Stadt Köln, Herr Ludwig neben dem CDU-Politiker Lorenz und dem SPD-Politiker Kossiski teilnahmen.

Übereinstimmung bestand auch bei Politikern und Verwaltung, dass ein Flüchtlingsanteil von 12% an der Bevölkerung nicht im Sinne einer Gleichbehandlung und eher integrationsverhindernd sei.