Stand 11. Mai 2017
Angesichts der eklatanten Situation zur Flüchtlingsanzahl haben wir die Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien von SPD, CDU, Die Grünen, FDP und Die Linke mit Schreiben vom 26.04.2017 aufgefordert, den Ratsbeschluss im konstruktiven Zusammenwirken zu korrigieren und eine deutliche Reduzierung der geplanten Unterkünfte und der Flüchtlingsanzahl zu beschließen.
Darüber hinaus haben wir die Parteien aufgefordert, entsprechende Infrastrukturmaßnahmen für Fühlingen und die Rheindörfer zu beschließen.
Dies geschah auch mit dem Hinweis, unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidungshilfe für die kommende Landtagswahl zu geben.
Stand heute haben wir die Stellungnahmen von SPD und FDP erhalten. Die Vertreter von CDU und Die Grünen, die den Ratsbeschluss vom Dezember 2016 mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben, sind uns bisher die Antwort schuldig geblieben.
